Entspannte Lounge im Fahrsicherheitszentrum Neuwied

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietungen

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Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Vermietung von Fahrtechnikpisten, Flächen, Räumen und sonstigen
Einrichtungen und Gegenständen auf den Geländen Fahrsicherheitszentrum 1 (FSZ 1) und Fahrsicherheitszentrum 2 (FSZ 2)
durch die Fahrsicherheitszentrum am Nürburgring GmbH & Co KG zur Eigennutzung oder zur Durchführung einer Veranstaltung
und die Erbringung von sonstigen damit zusammenhängenden Leistungen durch den Mieter. Die Fahrsicherheitszentrum am
Nürburgring GmbH & Co. KG wird im folgenden „FSZN“ genannt.
Geschäftsbedingungen des Mieters finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich vorher vereinbart wurden.

1. Vertragsabschluss, -partner
1.1. Der Vertrag kommt durch die Angebotsabgabe durch die FSZN auf Anfrage des Kunden und Angebotsannahme
(Buchungsbestätigung) durch den Kunden zustande. Vertragspartner sind der Kunde als Mieter und die FSZN.
1.2. Die Internetseite der FSZN, deren Prospekte und andere Werbung sowie Hinweise der FSZN auf Veranstaltungen enthalten
kein Angebot zum Vertragsabschluss, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Mieter.
1.3. Ist der Mieter nicht der Veranstalter, so verpflichtet sich der Mieter alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag und den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesamtschuldnerisch an den Veranstalter weiterzugeben.
1.4. Die Anreise zum Veranstaltungsort und/oder etwaige Beherbergungsleistungen sind nicht in den Leistungen der FSZN
enthalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Die Kosten hierfür sind von dem Mieter selbst zu tragen.

2. Haftung
2.1. Die FSZN haftet für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit uneingeschränkt, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung der FSZN, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben besteht
nur eine Haftung für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der FSZN, ihrer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2.2. Die FSZN haftet weiterhin nur für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung solche wesentlichen Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter vertraut und auch vertrauen darf. Die FSZN haftet jedoch nur, soweit die
Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
2.3. Eine darüberhinausgehende Haftung der FSZN ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung der FSZN ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2.4. Im Übrigen ist der Mieter verpflichtet, die FSZN rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlichen
Schadens hinzuweisen.
2.5. Bei Geländevermietungen geht die FSZN kein Rechtsgeschäft mit den Veranstaltungsteilnehmern des Mieters ein. Der
Mieter stellt die FSZN von allen Ansprüchen frei, die Veranstaltungsteilnehmer oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der
Veranstaltung, insbesondere in Bezug auf Ankündigung, Organisation und Durchführung der Veranstaltung, gegen die FSZN
geltend machen. Die FSZN haftet nicht für Schäden, die dem Mieter oder den Teilnehmern durch höhere Gewalt entstehen.

3. Leistungen, Preise, Zahlung
3.1. Die FSZN ist verpflichtet, die vom Mieter bestellten und von der FSZN vertraglich zugesagten Leistungen zu erbringen.
3.2. Der Mieter ist verpflichtet, die für die Leistungen vereinbarten Preise innerhalb der vereinbarten Fristen an die FSZN zu
zahlen. Dies gilt auch für die in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen der FSZN an Dritte für
den Mieter.
3.3. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19 %, sofern nicht
ausdrücklich etwas Abweichendes angegeben ist.
3.4. Der vereinbarte Preis ist in Höhe von 50 % bis spätestens 30 Tage vor dem ersten Miettag auf Rechnungsstellung der FSZN
zu zahlen. Die weiteren 50 % sind bis spätestens zum Zeitpunkt des Mietbeginns nach Rechnungsstellung zu zahlen. Insofern
die vereinbarten Zahlungen vor Beginn der Mietzeit nicht vollständig beglichen sind, steht der FSZN das Recht zu, die
Vermietung zu verweigern.
Variable und zusätzliche Kosten, deren Höhe z.B. erst nach Abschluss der Vermietung feststehen (wie z.B. Verpflegung u.ä.),
bedürfen auch eines jeweils individuell zu vereinbarenden Vorschusses und werden nach der Mietzeit unter Berücksichtigung
der geleisteten Vorauszahlungen abschließend in Rechnung gestellt.
3.5. Im Falle des Verzuges ist die FSZN berechtigt, den Mahnaufwand pauschal mit Euro 7,- zu berechnen. Dem Mieter wird
ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

4. Vermietung
4.1. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Fahrtechnikpisten, Flächen, Räume und sonstigen Einrichtungen und
Gegenständen ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die FSZN gestattet.
4.2. Alle vermieteten Fahrtechnikpisten, Flächen, Räume und sonstige Einrichtungen und Gegenstände der FSZN dürfen vom
Mieter nur gemäß der vertraglich vereinbarten Zweckbestimmung und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen
und behördlichen Vorschriften (wie z.B. StVO, StVZO, VStättVO Rheinl.-Pf., LBauO Rheinl.-Pf., LuftVO usw.) genutzt werden.
Insbesondere hat der Mieter zu gewährleisten, dass das vermietete Gelände nur mit Fahrzeugen mit Serienauspuff des
jeweiligen Herstellers - unabhängig von der Zulassung der Fahrzeuge -, die eine maximale Volllastschallleistung von 130 dB(A)
nicht überschreiten, befahren wird. Das bedeutet eine maximale Schallleistung von 98 dB(A) gemäß Nahfeldmessmethode. Die
Geräuschemissionen werden ggf. per Monitoring überprüft. Personen mit Fahrzeugen, die diesen Lärmpegel überschreiten, sind
von der Teilnahme an Fahraktivität auszuschließen.
4.3. Der Mieter ist verpflichtet, sich vor Beginn der Mietzeit von einem ordnungsgemäßen Zustand des Geländes und der
Gegenstände und Einrichtungen zu überzeugen. Ein erkannter Mangel ist der FSZN vor Beginn der Veranstaltung unverzüglich
mitzuteilen und schriftlich zu dokumentieren. Anderenfalls ist der Mieter mit solchen Einwänden ausgeschlossen.
4.4. Bei evtl. auftretenden Leistungsstörungen ist der Mieter verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der
Störung beizutragen und/oder den evtl. entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Der Mieter ist insbesondere
verpflichtet evtl. Beanstandungen unverzüglich der FSZN mitzuteilen und die Abhilfe zu ermöglichen.
4.5. In der Buchungsbestätigung nicht vereinbarte Leistungen, die im Nachhinein auf Verlangen des Mieters durch die FSZN
erbracht werden, oder aber Mehraufwendungen, die durch unrichtige Angaben des Mieters bei Vertragsschluss bedingt sind,
werden dem Mieter zusätzlich entsprechend dem ursprünglichen Vertrag bzw. den ursprünglichen Buchungskosten in Rechnung
gestellt.
4.6. Die FSZN stellt dem Mieter Schlüssel und/oder Funkgeräte zur Verfügung, sofern diese notwendig sind. Die Aushändigung
und Rückgabe wird jeweils schriftlich dokumentiert. Der Mieter haftet für Verlust oder Beschädigung der Schlüssel und/oder der
Funkgeräte. Verlorene Schlüssel führen zum teilweisen oder kompletten Austausch der Schließanlage auf Kosten des Mieters.
4.7. Das Waschen von Fahrzeugen ist auf den gesamten Geländen der FSZN verboten.
4.8. Reparaturen an Fahrzeugen, die Flüssigkeitsaustritte jeglicher Art mit sich bringen können, sind auf dem Gelände der FSZN
verboten.
4.9. Verursachter Abfall muss vom Mieter innerhalb der Mietzeit selbst und auf eigene Kosten entsorgt werden. Sollte der Abfall
vom Mieter nicht bis zum Ende der Mietzeit entsorgt worden sein, so ist die FSZN berechtigt, dies ohne vorherige Androhung
unter Fristsetzung in Eigenvornahme zu erledigen und die Kosten hierfür dem Mieter in Rechnung zu stellen.
4.10. Die Reinigung der gemieteten Räumlichkeiten vor und nach einer Veranstaltung ist im Mietpreis enthalten. Die FSZN behält
sich jedoch vor, bei Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verschmutzungsgrad (wie z.B. Siegerehrung mit Sektdusche,
Konfettiwurf u.ä.) dem Mieter evtl. zusätzliche Kosten für die Reinigung in Rechnung zu stellen.
4.11. Der Mieter verpflichtet sich vor Mietbeginn das von ihm eingesetzte Personal (z.B. Instruktoren, Fotografen, Helfer u.a.)
über die Sicherheitszonen auf den einzelnen Fahrtechnikpisten zu informieren und sich die Kenntnisnahme und strikte
Beachtung gegenzeichnen zu lassen. Der Mieter erhält dazu vor Mietbeginn von der FSZN ein „Sicherheitszonen-Formular“,
dessen Erhalt er schriftlich zu bestätigen hat.
4.12. Die Gleitbeläge auf den Fahrtechnikpisten dürfen nur im bewässerten Zustand befahren werden.
4.13. Driftfahrten sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die FSZN auf bestimmten Fahrtechnikpisten
gestattet.
4.14. Aktivitäten, die den Asphalt beschädigen (z.B. Burnouts, Donuts, Zeltbefestigungen u.a.) sind nicht gestattet.
4.15. Der Mieter ist berechtigt, bei der Buchung eines kompletten FSZN-Geländes eigene Werbung auf dem Gelände und im
Gebäude anzubringen. Die vorhandene Permanent-Werbung der FSZN-Sponsoren darf jedoch nicht abgehängt oder verdeckt
werden. Bei Teilgeländemieten hat der Mieter ggf. bei der FSZN zu erfragen, welche Werbung er wo im Einzelnen anbringen darf.
Dies wird von der FSZN je nach Tagesauslastung entschieden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
4.16. Die vom Mieter angebrachte Werbung muss von ihm wieder rückstandslos entfernt werden. Die Auf- und Abbauten
müssen innerhalb der Mietzeit erfolgen.
4.17. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder seinen Veranstaltungsteilnehmern eingesetzten Fahrzeuge
durch ihn oder seine Teilnehmer nach Veranstaltungsende zu waschen sind, um evtl. entstehende Wasserflecken zu vermeiden.
Grundsätzlich sind Wasserflecken aufgrund der Wasserrückgewinnung innerhalb der Wasseranlagen der Trainingsstrecken
nicht zu erwarten, können jedoch nicht ausgeschlossen werden, worauf ausdrücklich hingewiesen wird. Die FSZN übernimmt
dafür keine Haftung.

5. Mietzeit
5.1. Die vertraglich vereinbarte Gesamtmietzeit und Lage der Mietzeit ist vom Mieter unbedingt einzuhalten. Überschreitungen
stellen insbesondere hinsichtlich geltender Lärmschutzbedingungen eine schwere Gefährdung der Aufrechterhaltung der
Betriebsgenehmigung dar.
5.2. Die zulässigen täglichen Betriebszeiten auf den Geländen der FSZN sind wie folgt festgelegt: Trainingsbetrieb 7.00 Uhr bis
22.00 Uhr. Diese Zeiten sind strikt einzuhalten.
5.3. In den vertraglich vereinbarten Mietzeiten sind sowohl die Rüstzeiten der vermieteten Fahrtechnikpisten, Flächen, Räume
und sonstigen Einrichtungen und Gegenstände als auch die Zeiten für die Übergabe und Abnahme derselben enthalten.
5.4. Bei Teilgeländemieten ist der Mieter verpflichtet, den Zeitrhythmus und die von der FSZN festgelegte Pistenbelegung
einzuhalten. Die FSZN erstellt hierzu täglich einen Belegungsplan. Dieser Belegungsplan wird dem Mieter am Morgen des
jeweiligen Miettages ausgehändigt.
5.5. Bei dennoch Überschreitung der vertraglich vereinbarten Mietzeit wird ein zusätzlicher Mietzins entsprechend anteilig
berechnet (Gesamtpreis durch vereinbarte Stundenzahl = Betrag pro Stunde). Darüber hinaus hat der Mieter jeglichen sonstigen
wirtschaftlichen Schaden der FSZN als auch die Mehrkosten und Schäden zu tragen, die einem Nachmieter entstehen und
gegenüber der FSZN infolge der Überschreitung geltend gemacht werden.

6. Haftung des Mieters für Schäden, Freistellung
6.1. Der Mieter haftet für Schäden an Gebäude, Trainingsgelände (z.B. an Leitplanken, Grünflächen, etc.) und Inventar, die durch
ihn, seine Veranstaltungsteilnehmer oder -besucher, Mitarbeiter oder sonstige ihm zuzuordnende Dritte verursacht wurden.
Während der Mietzeit im Gelände und den Gebäuden der FSZN verursachte Schäden müssen der FSZN unverzüglich bekannt
gegeben und schriftlich dokumentiert werden.
6.2. Die FSZN ist berechtigt, vom Mieter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften
u.ä.) zu verlangen.
6.3. Der Mieter stellt die FSZN von allen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art wegen Verletzung deren Rechte frei. Die
Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die FSZN von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und
Anwaltskosten) vollständig freizustellen sowie der FSZN jeden weiteren durch die Inanspruchnahme entstandenen Schaden zu
ersetzen.

7. Veranstalter-Haftpflichtversicherung
Der Mieter ist verpflichtet, für seine Veranstaltung eine ausreichende Veranstalter-Haftpflichtversicherung mit Deckungsschutz
für
• veranstaltungsbedingte Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens Euro 5 Millionen
• und für veranstaltungsbedingte Vermögensschäden in Höhe von mindestens Euro 1 Millionen
abzuschließen und der FSZN das Bestehen einer solchen Versicherung vor Mietbeginn nachzuweisen.

8. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen, Räumungspflicht
8.1. Vom Mieter und seinen Veranstaltungsteilnehmern mitgeführte Ausstellungs-, Dekorations- oder sonstige, auch persönliche
Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Mieters und seiner Veranstaltungsteilnehmer in den Veranstaltungsräumen und auf
dem Gelände der FSZN. Die FSZN übernimmt die Haftung für Verlust, Untergang oder Beschädigung nur bei grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz der FSZN.
8.2. Mitgebrachtes Ausstellungs- oder Dekorationsmaterial o.ä. hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die
FSZN ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und
Anbringung von solchen Gegenständen vorher mit der FSZN abzustimmen.
8.3. Die mitgebrachten Ausstellungs-, Dekorations- oder sonstigen Gegenstände sind vor Beendigung der vertraglich
vereinbarten Mietzeit wieder vom Mieter vollständig zu entfernen. Unterlässt der Mieter das, ist die FSZN berechtigt, die
Entfernung und/oder Lagerung und/oder Entsorgung zu Lasten des Mieters ohne vorherige Androhung unter Fristsetzung
vorzunehmen. Verbleiben Gegenstände des Mieters oder seiner Veranstaltungsteilnehmer im Veranstaltungsraum oder
innerhalb der Trainingsstrecken, ist die FSZN berechtigt, für die Dauer des Verbleibs weitere Mietkosten zu berechnen. Die
Kosten der Entfernung sowie evtl. durch Anbringung oder Entfernung entstandener Schaden hat der Mieter zu erstatten.

9. Catering-Recht
Das Catering-Recht auf den Geländen der FSZN liegt bei Herrn Patrizio Persiani, Alte Poststraße 36, 53518 Adenau, Mail:
paulymonika@yahoo.de, Tel: 02691/922053. Das Mitbringen von Speisen und Getränken und der Einsatz eines Fremd-Caterers
sind deshalb nicht gestattet.

10. Fremdleistungen, technische Einrichtungen und Anschlüsse
10.1. Soweit die FSZN für den Mieter und auf dessen Veranlassung Fremdleistungen (z.B. Mietfahrzeuge, Geländemieten,
Pokale, Übernachtung, Catering etc.) und/oder technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im
Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Mieters. Hier gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten/Dritten,
die vor einer Vereinbarung über die Fremdleistungen dem Mieter ausgehändigt werden.
10.2. Der Mieter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe der zur Verfügung gestellten
Gegenstände und Einrichtungen.
Der Mieter stellt die FSZN von allen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art aus der Überlassung dieser Gegenstände und
Einrichtungen frei. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die FSZN von Rechtsverteidigungskosten (z.B.
Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen sowie der FSZN jeden weiteren durch die Inanspruchnahme
entstandenen Schaden zu ersetzen.
10.3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Mieters unter Nutzung der FSZN-Infrastruktur (z.B. Stromnetz,
Telekommunikation) oder deren Vertragspartner (z.B. Telekom, innogy u.ä.) bedarf der schriftlichen Zustimmung der FSZN und
deren Vertragspartner. Durch die Verwendung solcher eingebrachten Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an
den technischen Anlagen der FSZN oder deren Vertragspartner gehen zu Lasten des Mieters, wenn die FSZN oder deren
Vertragspartner diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die FSZN oder deren
Vertragspartner nach vorheriger entsprechender Vereinbarung pauschal oder konkret berechnen.
10.4. Der Mieter ist ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung der FSZN berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und
Datenübertragungseinrichtungen zu nutzen. Dafür kann die FSZN eine Anschlussgebühr verlangen.
10.5. Störungen oder Beschädigungen an von der FSZN oder deren Vertragspartner zur Verfügung gestellten technischen oder
sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit unverzüglich beseitigt.

11. Rücktrittsrecht der FSZN
11.1. Der FSZN steht ein Rücktrittsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
a) wenn die erste Vorauszahlung nach 3.4. auch nach Verstreichen einer von der FSZN angemessenen Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung nicht geleistet wird.
b) wenn die Wetterverhältnisse eine Durchführung des Mietzwecks nach Einschätzung des FSZN ohne Gefährdung der
Teilnehmer oder der Fahrzeuge nicht zulassen.
c) bei höherer Gewalt, z.B. Naturkatastrophen, Terrorismus etc., die ein Training unmöglich machen oder eine zu hohe
Gefährdung für Teilnehmer oder Fahrzeuge darstellen.
d) wenn die Terminverlegung einer Nürburgring-Großveranstaltung oder Neueinführung einer Nürburgring-Großveranstaltung
dies erfordert. Ein Termin kann in diesen Fällen bis zu drei Monate vor dem geplanten Veranstaltungszeitpunkt abgesagt
werden.
e) wenn Veranstaltungen durch den Mieter unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Mieters
selbst oder des Zwecks, gebucht werden.
f) wenn die FSZN begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung des Mieters den reibungslosen
Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der FSZN in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem
Herrschafts- oder Organisationsbereich der FSZN zuzurechnen ist.
g) bei erheblichen Verstößen des Mieters gegen dessen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die eine Fortführung des Vertrags für die FSZN unzumutbar machen.
11.2. In den zuvor genannten Fällen 11.1. b) bis 11.1. d) unterrichtet die FSZN den Mieter unverzüglich nach Kenntniserlangung
und erstattet in diesen Fällen den Mietpreis. Der Mieter muss sich jedoch bereits erbrachte Leistungen anrechnen lassen. Sofern
eine Veranstaltung bereits begonnen hat und ohne Verschulden der FSZN nach mehr als ¾ der vorhergesehenen Dauer der
Mietzeit abgebrochen werden muss, erfolgt keine anteilige Erstattung des Mietpreises. In Fällen der Punkte 11.1. a) und 11.1. e)
bis 11.1. g) ist der Mieter zum Ersatz des Ausfallschadens verpflichtet.
11.3. Eine etwaige Haftung der FSZN richtet sich nach Art und Umfang gemäß Ziffer 2 dieser Bedingungen.

12. Stornomöglichkeit des Mieters
12.1. Dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt, sich ohne Angaben von Gründen unter nachfolgenden Bedingungen von dem
Vertrag zu lösen:
Bei Stornierung vor Mietbeginn werden folgende Stornogebühren fällig:
• bis zum 60. Tag vor Mietbeginn 10 % der Auftragssumme
• zwischen dem 59. und 16. Tag vor Mietbeginn 60 % der Auftragssumme
• zwischen dem 15. und 6. Tag vor Mietbeginn 80 % der Auftragssumme
• zwischen dem 5. und 1. Tag vor Mietbeginn 90 % der Auftragssumme
• Bei Nichterscheinen werden 100 % der Auftragssumme fällig.
12.2. Dem Mieter wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich
niedriger als die jeweilige Pauschale unter Punkt 12.1.
12.3. Die Stornierung muss schriftlich per Post, Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Rechtzeitigkeit der Stornierung bestimmt sich
nach deren Eingang bei der FSZN. Der Eingang der Stornierungserklärung wird von der FSZN schriftlich bestätigt und die
Stornogebühren werden umgehend in Rechnung gestellt.

13. Datenschutz
Die vom Mieter übermittelten personenbezogenen Daten werden nur zur Beantwortung von Anfragen, zur Abwicklung
geschlossener Verträge und für die technische Administration verwandt. Personenbezogene Daten werden nur an Dritte
weitergegeben oder anderweitig übermittelt, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung und Leistungserbringung der FSZN
erforderlich ist oder der Mieter bzw. seine Teilnehmer zuvor eingewilligt hat/haben. Eine erteilte Einwilligung kann mit Wirkung
für die Zukunft jederzeit vom Mieter bzw. dessen Veranstaltungsteilnehmer widerrufen werden. Personenbezogene Daten
werden ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet, übermittelt und gespeichert.
Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter www.fszn.de/datenschutz abrufen
können.

14. Herstellung von Foto- und Filmaufnahmen
14.1. Foto- und Filmaufnahmen im Rahmen der Anmietung sind vom Mieter bis spätestens 3 Werktage vor Mietbeginn unter
Bekanntgabe des Verwendungszwecks bei der FSZN anzumelden und seitens der FSZN grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Hierfür ist das entsprechende Antragsformular der FSZN zu nutzen, welches auf Anfrage erhältlich ist.
14.2. Wird das im Rahmen der Anmietung angefertigte Foto- und Filmmaterial für werbliche, kommerzielle und gewerbliche
Zwecke produziert und verwendet (z.B. Produktvermarktung), ist dessen Nutzung vorbehaltlich kostenpflichtig und bedarf der
vorherigen Sichtung und schriftlichen Freigabe seitens der FSZN.
14.3. Die Benutzung des Luftraums über den Geländen der FSZN (z.B. durch Drohnen) während der Mietzeit bedarf der
vorherigen Abstimmung zwischen Mieter und der FSZN und ist nur unter Beachtung der behördlichen Auflagen und gesetzlichen
Bestimmungen gestattet.
14.4. Insbesondere ist zu beachten, dass der Aufstieg eines unbemannten Luftfahrtgerätes ohne/mit Verbrennungsmotor
jeglicher Gesamtmasse zum Zwecke der Erstellung von Luftbildaufnahmen immer der vorherigen Erteilung einer
Aufstiegserlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) bedarf. Genehmigungen für einen
Drohnenaufstieg sind zwingend mindestens 2 Wochen vor dem geplanten Aufstieg beim Landesamt Mobilität, Fachgruppe
Luftverkehr, einzuholen. Entsprechende Antragsformulare sind im Internet unter folgender Adresse erhältlich:
https://lbm.rlp.de/de/themen/luftverkehr/drohnen-uas-modellflug/
14.5. Der Mieter verpflichtet sich, alle Veranstaltungsteilnehmer - ob aktiv oder passiv - vor Beginn seiner jeweiligen
Veranstaltung darauf hinzuweisen, dass seitens der FSZN eventuell Foto-, Ton- und Filmaufnahmen von der Veranstaltung des
Mieters aufgezeichnet werden, wozu der Mieter mit Abschluss des Mietvertrags ausdrücklich zustimmt. Die FSZN wäre im Falle
des Einverständnisses der Veranstaltungsteilnehmer berechtigt, unentgeltlich über dieses Material zu verfügen, insbesondere
dies zu eigenen Werbezwecken im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu verwenden.
14.6. Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche Veranstaltungsteilnehmer - ob aktiv oder passiv - vor Veranstaltungsbeginn zu
befragen und unterzeichnen zu lassen, ob sie mit der vorgenannten Regelung aus Punkt 14.5. einverstanden sind. Die FSZN ist
über verwehrte Einverständniserklärungen unverzüglich und vollumfänglich zu deren Beachtung zu informieren. Die Liste der
Einverständniserklärungen samt Unterschriften sind der FSZN in Kopie vor Veranstaltungsbeginn auszuhändigen.
14.7. Das Hausrecht steht über etwaigen anderslautenden Vereinbarungen von Mietern auf dem Veranstaltungsgelände der
FSZN.

15. Schlussbestimmungen
15.1. Zahlungsort ist der Sitz der FSZN.
15.2. Mit dem Erscheinen neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen verlieren alle früher veröffentlichten ihre Gültigkeit.
15.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie
unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Ist der Mieter eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet
werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Mieter hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15.4. Hat der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er
Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser
AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der FSZN. Bei
beiderseitigem Handelsgeschäft ist der Sitz der FSZN alleiniger Gerichtsstand.
15.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige
Bestimmung als vereinbart, die die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit,
Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand 01.08.2018

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